AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der App „Tischreservierung“

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden und der GbR ffm6000 (nachfolgend ffm6000) für die Erbringung der App „Tischreservierung“. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt gültige Fassung. Anders lautende Bedingungen des Kunden haben nur Geltung, sofern sie von ffm6000 ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.

2. Leistungen von ffm6000

  • ffm6000 bietet mit dem Dienst Tischreservierung die Möglichkeit, Kontaktdaten und Reservierungsinformationen zu erfassen.
  • Die App „Tischreserevierung“ ist ein Service von ffm6000, welcher über das Internet zugänglich gemacht wird. Ein entsprechender Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung von „Tischreservierung“ und nicht Gegenstand der Leistung von ffm6000.
  • ffm6000 gewährt dem Kunden das Recht, die Applikation „Tischreservierung“ im Rahmen der Einschränkungen von Ziffer 4 und 5 dieser AGB zu nutzen.
  • Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung ist abhängig von der gewählten Version.
  • ffm6000 behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu verändern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebenen Leistungen hinaus besteht nicht.

3. Abtretung von Rechten und Pflichten, Beizug von Dritten

ffm6000 ist berechtigt das Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen und Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen. Nähere Erklärungen zum Datenschutz finden sich in der Erklärung zum Datenschutz der ffm6000. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von ffm6000.

4. Pflichten der Nutzer

  • Der Nutzer ist verpflichtet, die notwendigen Informationen für die Account-Erstellung und -Änderung wahrheitsgemäß anzugeben.
  • ffm6000 ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte vom Nutzer unverzüglich zu löschen.
  • Der Nutzer verwaltet Kennwörter und sonstige Zugangsdaten in Eigenverantwortung und ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Account bei ffm6000 vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

5. Nutzungsrechte

  • ffm6000 räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für die App „Tischreservierung nach den folgenden Regelungen ein.
  • Die App „Tischreservierung“ ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server von Google erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.
  • Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder anderen Änderungen an der App “ Tischreservierung“.

6. Verfügbarkeit der Leistungen

ffm6000 gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d. Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Leistungsmängel, die nicht von ffm6000 zu vertreten sind. Ausfälle des Internets oder der Server von Google liegen nicht im Einflußbereich von ffm6000 und sind daher nicht von ffm6000 zu vertreten.

7. Hinweis zum Widerrufsrecht

Sie können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail oder per Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

E-Mail: info [at] ffm6000.de

oder
ffm6000
Römerberg 18
60311 Frankfurt am Main

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur, sofern der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und die App „Tischreservierung“ nutzt. Die Regelungen von ffm6000 zu dem kostenlosen Paket bleiben hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkung

  • ffm6000 haftet nur bei Vorsatz und grobfahrlässig von 42he verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Wandelung, Minderung, Nachbesserung, Aufhebung oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden,wie z.B. Produktionsausfall, Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust. Dieser Haftungsausschluss gilt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen; die Haftung für Hilfspersonen wird vollumgänglich ausgeschlossen.

9. Datenschutz

  • ffm6000 wird personenbezogene Daten die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln. ffm6000 verpflichtet sich, eigene Mitarbeiter sowie beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.
  • Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nicht für die zwingend erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten für die Abwicklung der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter. Hierbei werden ausschließlich die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind. Eine Übermittlung von Kontakt- oder Kundendaten des Kunden erfolgt zu keiner Zeit. Weiterhin werden sämtliche Dateianhänge des Nutzers auf Servern eines Zulieferers gespeichert.
  • Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten 14 Tage nach Löschung des Accounts. Das Verfahren mit Daten aus nicht bezahlpflichtigen Accounts wird in Ziffer 12, Absatz 2 beschrieben.
  • Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen,welche jederzeit auf der Webseite der ffm6000 einsehbar ist.

10. Vertragsabschluss und kostenlose Testphase

  • Ein Vertragsverhältnis kommt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des Kunden zustande.Die Höhe der monatlichen Kosten ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Kosten. Diese sind auf der Website von ffm6000 ersichtlich.
  • Der Kunde kann eine einfache Version „Tischplaner“ kostenlos testen und nutzen. In dieser App sind nur Basis-Funktionalitäten enthalten.
  • Sollte ein kostenloser Account 60 Tage ungenutzt sein, das heißt ohne einen einzigen Login, wird der Account sowie alle darin gespeicherten Daten gelöscht. Zudem wird das Vertragsverhältnis rückwirkend und für den Nutzer kostenlos aufgehoben.
  • Ab dem Tag, nachdem die App im produktiven Einsatz ist, werden die monatlichen Kosten erstmals dem Kunden berechnet.
  • Falls die App zwischnzeitlich nicht genutzt werden kann, z.B. durch einen weiteren Lockdown, entstehen dem Kunden keine Kosten.
  • Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ffm6000 läuft auf unbestimmte Zeit.

11. Rechnungsstellung

  • Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise netto, zuzüglich Mehrwertsteuer.
  • Die monatliche Vergütung für die Nutzung des Dienstes CentralPlanner wird jeweils zum Beginn des Abrechnungsmonats fällig.
  • Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer zu verschuldenden Zahlungsverzug bewirkt keine Reduktion der Forderungen seitens ffm6000. Ein Recht auf Aufrechnung der Forderungen gegenüber ffm6000 steht der Nutzer nur zu, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von ffm6000 unbestritten sind.
  • Den Kunden wird die monatliche Rechnung im PDF-Format zur Verfügung gestellt und per Email dem Kunden zugesendet.

12. Kündigung

  • Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Nutzung der App „Tischreservierung“ kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats vornehmen.
  • Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit seine Daten als Kopie zu exportieren. Er trägt dafür Sorge, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Wie in Ziffer 10 Absatz 3 beschrieben, ist der Zugriff auf die Daten i.d.R. noch 14 Tage länger möglich. Nach Ablauf dieser Frist wird der Account mit sämtlichen Daten durch ffm6000 gelöscht.
  • ffm6000 hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungsmonates zu kündigen.
  • ffm6000 behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonates zu kündigen, sollte der Nutzer mit der Zahlung der monatlichen Beträge mehr als 6 Wochen in Verzug sein. Ansprüchen von ffm6000, die durch die bisherige Nutzung der App „Tischreservierung“ entstanden sind, bleiben davon unberührt.
  • Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

13. Änderungen dieser AGB

  • ffm6000 behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
  • ffm6000 wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Informationen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
  • Widerspricht der Kunde den Änderungen der AGB, hat ffm6000 das Recht einer Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonates.

14. Schlussbestimmung

  • Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen.
  • Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Stand der AGB: Mai 2020